Verwaltungsrecht

Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.” – Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet – Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde   

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Arbeitsrecht

Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten

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Strafrecht

Zuhälterei: “Bestimmen” bei freiwilliger Ausübung der Straßenprostitution

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