Medizinrecht

(Arbeitslosengeld – Sperrzeit bei Meldeversäumnis – versehentliche Meldung erst am Folgetag – kein wichtiger Grund – keine analoge Anwendung des § 309 Abs 3 S 2 SGB 3 – Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsfolgen)

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Europarecht

Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte Schiffsvorräte

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen bei Insolvenz des Erstversicherers

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch – Erst- und Zweitkrankheit – Arbeitsfähigkeit – Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zweitkrankheit auch bei späterem Hinzutritt der Erstkrankheit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Funktionskontrolle von Kohleöfen; Haftung für Fehlverhalten des Schornsteinfegers

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Steuerrecht

Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen – Keine doppelte Haushaltsführung bei jederzeit zusammenwohnenden Ehegatten – Klärbarkeit der Anforderungen an den Nachweis bestimmter Tatsachen

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Tarifauslegung – Invaliditätsrente

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