Arbeitsrecht

Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson – Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden

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Arbeitsrecht

Tarifvorrang – Tariföffnungsklausel – Absenkung der tariflichen Arbeitszeit – Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht – tariflicher Zusatzurlaub

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Sozialrecht

(Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen – Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 – keine Gleichstellung des Bezugs von Lohnersatzleistungen mit der Ausübung einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit)

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Verwaltungsrecht

Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung; Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung

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Arbeitsrecht

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – keine Präklusion mit Differenzierungsgründen – Offenlegungspflicht des Arbeitgebers

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