Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als unzulässige Rechtsausübung

mehr lesen

Steuerrecht

Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens – Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze – Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags – Divergenz – Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und Wegverlegung des Hauptwohnsitzes

mehr lesen

Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung, eigener Hausstand bei Eheleuten; grundsätzliche Bedeutung

mehr lesen

Baurecht

Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung

mehr lesen

Steuerrecht

Fehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens – Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Eigenheimzulage – Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck – Förderung durch tatsächliches Handeln

mehr lesen

Steuerrecht

Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage) – rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung – gerichtliche Hinweispflicht

mehr lesen