wohnung Archive | Seite 249 von 314 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten

Urteil | 20. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung

Urteil | 20. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009

Urteil | 20. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug bei zu Wohnzwecken genutztem Geschäftsgebäude einer GmbH

Urteil | 19. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung

Urteil | 14. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels als erledigendes Ereignis

Urteil | 14. März 2014

Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung – Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels hinreichender Begründung unzulässig – keine Verletzung des Gleichheitssatzes

Urteil | 12. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Duldungspflicht für eine Modernisierung der Heizungs- und Warmwasserversorgung bei Vereinbarung einer Indexmiete

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.