Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der richterlich angeordneten Durchsuchung bei Kenntnis von der Begehung von Drogenstraftaten in der Wohnung

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Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes bei Feuerlegung im Keller

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Sozialrecht

Anspruch auf Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland – Wohnsitz im Ausland – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den Verkäufer

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag – Sozialhilfe – Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss – Aliud – Ablauf der Vierjahresfrist – Unerheblichkeit fortbestehender Bedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – richtige Klageart

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Medizinrecht

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – andere Leistung – Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft – Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit – Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten – sozialgerichtliches Verfahren – abtrennbarer Streitgegenstand – kein Verweis auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB 11 – Privilegierung des Arbeitgebermodells)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders) 

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Strafrecht

Betrug: Darlehensgewährung durch die über die Bonität des Schuldners getäuschte Bank; Berechnung des Vermögensschadens

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