Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht eines Wohnungseigentümers unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung
Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden Wohnung: Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes nach Austausch des Fußbodenbelages
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme auch nach Zuständigkeitswechsel – keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 – keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit)
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus – Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften – Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses – Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im Frauenhaus zum Zeitpunkt der Antragstellung
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum; grundbuchrechtlicher Vollzug der veränderten Nutzung von Gemeinschaftsflächen auf Grund langjähriger Duldung