(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine bereits bewohnte Unterkunft – auch keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 aF- Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke – keine Kostensenkungsobliegenheit iS des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 bei widersprüchlichem Verhalten des Grundsicherungsträgers)
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit einer Wohnungsinhaberin bei Duldung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung
Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt
Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als „offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – Pauschalierung dient der Vereinfachung
Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der Verjährung