Steuerrecht

Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen – Unechte Rückwirkung – Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden – Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter – Wesen eines Bauantrags

mehr lesen

Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

mehr lesen

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes – mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von Vereinsräumen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf die Wohnung entfallenden Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters

mehr lesen

Steuerrecht

Fehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens – Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung

mehr lesen

Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung; Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland

mehr lesen