Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Schusswaffe

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Mietfälligkeitsklausel; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer

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Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Umzug eines Hilfebedürftigen – örtliche Zuständigkeit – ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 – Eintritt des Leistungsfalles – keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit – Sprungrevision)

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