Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses – Briefeinwurf

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IT- und Medienrecht

Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde: Bewertung eines Verfahrens über die gemeinsame Ausübung eines unentgeltlichen Wohnrechts

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstands – Sozialhilfe – kein einmaliger Bedarf – Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung – Fernsehgerät

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Steuerrecht

Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen – Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation

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