Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren „Vivendi/VIVANDA Ja natürlich (Wort-Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MR. DYNAMITE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Letztes Wort der Eltern nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

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Strafrecht

Strafverfahren: Nachholung des versäumten letzten Wortes des Angeklagten nach Urteilsverkündung

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