zahlung Archive | Seite 149 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufung mangels Darlegung über Leistung der Stammeinlage

Urteil | 11. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Urteil | 11. Oktober 2016

Markenbeschwerdeverfahren – „Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr“ – Widerspruch aus mehreren Marken – mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 7. Oktober 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Fahrzeugen

Urteil | 6. Oktober 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze; Beweislast des Auftraggebers für behauptete Beschaffenheitsvereinbarung

Urteil | 5. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

Urteil | 5. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

Urteil | 5. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Anwendbarkeit der Dreijahreslösung nach Widerspruch des Kunden; untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung; Preisunterschreitung; Billigkeitskontrolle

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.