Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Dichtungssystem” – zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen Beschluss – hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen Aktenführung

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Bankrecht

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Fondsbeteiligung

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Bankrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

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Bankrecht

Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts durch Verschleierung des wesentlichen Risikos im Zusammenhang mit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe – Zungenbett

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Bankrecht

Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm aufgenommen Publikumsfonds

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