zeitschrift Archive | Seite 34 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Tageskarte” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 23. Februar 2010

Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz – Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung – Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag – Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen – Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip – Bindung an EuGH-Entscheidungen – Rechtseinheit der Gemeinschaft – Doktrin des ausbrechenden Rechtsakts

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren – Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO – Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren – Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen)

Urteil | 4. Februar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der Zeitungswerbung für einen Neuwagen – Gallardo Spyder

Urteil | 4. Februar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Urteil | 27. Januar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins aus erheblichen Gründen – Zeitliche Zumutbarkeit der Glaubhaftmachung – Übersehene Fortbildungsveranstaltung als erheblicher Grund

Urteil | 21. Januar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall; Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung

Urteil | 20. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung – Hochschule – Abgeschlossene Promotion – unrichtige Parteibezeichnung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.