Baurecht

Erbbaurecht: “Stellen” von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer Wohnungsbau-Treuhandgesellschaft vermittelten Erbbaurechtsvertrag; Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des Erbbauberechtigen an ein Ankaufsangebot des Grundstückseigentümers

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Arbeitsrecht

Zusatzurlaub bei Schichtarbeit gemäß TVöD – geteilter Dienst

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Arbeitsrecht

Dezentrales Schichtdienstmanagement; Zeitgutschrift für Krankheitstage

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Europarecht

Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax

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Arbeitsrecht

Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung: Verlängerung des Referenzzeitraums bei andauernden Härten

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Prozessbevollmächtigter – Verschulden – Zurechenbarkeit

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Europarecht

Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen – Atemgasdrucksteuerung

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