zeug Archive | Seite 184 von 268 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren

Urteil | 23. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines Gefälligkeitsverhältnisses

Urteil | 21. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungs – und Beweislast bei Darlehensverträgen

Urteil | 16. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anpruch auf Zahlung der Haftungshöchstsumme wegen eines Transportschadens bei einem internationalen Transport

Urteil | 16. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Räum- und Streupflicht – Ansprüche wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten; besondere Überprüfungspflichten auch beim Fußgänger

Urteil | 15. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 52/16

Urteil | 15. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

GmbH & Co. KG: Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

Urteil | 14. März 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung beim rückwärtigen Ausparken auf eine Straße

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.