Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten Zeugens wegen seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren: Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung der Nichtgeltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts

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Strafrecht

Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch: Fehlschlagen des Versuchs; Rücktrittshorizont des Täters

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten

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