zeug Archive | Seite 203 von 268 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 ARs 21/14

Urteil | 10. Dezember 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Widerlegung eines Entlastungsvorbringens als Indiz für die Täterschaft

Urteil | 10. Dezember 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten

Urteil | 9. Dezember 2014

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen ungenügender Belehrung eines an verschiedenen Hauptverhandlungstagen vernommenen Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht

Urteil | 4. Dezember 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit – Beweiserhebung im „NSA-Untersuchungsausschuss“ durch Vernehmung Edward Snowdens – vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren – Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit

Urteil | 27. November 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verhandlung über den Antrag eines Zeugen über den Ausschluss der Öffentlichkeit

Urteil | 20. November 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der Anklageschrift und näherer Konkretisierung im Lauf der Hauptverhandlung

Urteil | 19. November 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Lügen des einzigen Belastungszeugen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.