Arbeitsrecht

Tarifliche Zeitzuschläge – tarifliche Ausschlussfrist

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich des Zuflusses von Rückvergütungen und Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung

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Steuerrecht

Verfahrensrüge bei Übergehen von Zeugenbeweisanträgen ohne ladungsfähige Anschrift

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Steuerrecht

Generalbevollmächtigter kann als Verfügungsberechtigter Haftungsschuldner sein

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Strafrecht

Revisionsverfahren: Erforderlicher Vortrag bei Aufklärungsrüge

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Steuerrecht

Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung – Unterlassene Beeidigung von Zeugen – Verstoß gegen den gesetzlichen Richter – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 S 1 und Art 20 Abs 3 durch den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung – hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Unterlassen einer Zeugenvernehmung

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