zeug Archive | Seite 227 von 268 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit

Urteil | 27. November 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Urteil | 22. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung von wesentlichem Beteiligtenvorbringen

Urteil | 21. November 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Falsche Verdächtigung: Wiederholung der Verdächtigung als eine Tat

Urteil | 20. November 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge bei Verwertung des Inhalts einer SMS im Wege des Freibeweises

Urteil | 14. November 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung

Urteil | 12. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmängel durch Übergehen von Beweisanträgen – Revisionszulassung wegen Willkürentscheidung

Urteil | 8. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.