Zivil- und Zivilprozessrecht

Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils

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Strafrecht

Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht

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Steuerrecht

Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde

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Steuerrecht

Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten – Hinweispflicht des Gerichts – Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden

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Steuerrecht

Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen Feststellungen durch das FG – prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten – Hinweispflicht des Gerichts

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Arbeitsrecht

NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr

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Strafrecht

Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung

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