Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen zur Kenntnis der Mietpartei von einem Mangel des Mietobjekts

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Europarecht

Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde

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Steuerrecht

Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des Erhebungsverfahrens – Keine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung

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Strafrecht

Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in einem Fall von „Aussage gegen Aussage“

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses; Bedeutung eines Sachverständigengutachtens in der Beweiswürdigung

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch: Aufgabe der weiteren Tatausführung unter dem beruhigenden Einfluss eines Dritten

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels

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