Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals “besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke”
Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag auf Vernehmung des geflohenen früheren Mitangeklagten als Zeuge; Verfahrensrüge wegen Zurückweisung des Beweisantrags; fehlerhafte Begründung des Beschlusses über die Verlesung der Zeugenaussage
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; “unfaire” richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel