Steuerrecht

Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

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Bankrecht

Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des Anlageinteressenten; Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil und Entscheidung über den Einspruch im Betragsverfahren

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Strafrecht

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter

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IT- und Medienrecht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit – Beweiserhebung im „NSA-Untersuchungsausschuss“ durch Vernehmung Edward Snowdens – vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren – Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit

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Medizinrecht

Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts durch das Berufungsgericht

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Familienrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs 1 BEEG – Normzweck – Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers – Darlegungsanforderungen)

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung – Rente wegen Erwerbsminderung

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