zivilsenat Archive | Seite 113 von 859 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung – ÖKO-TEST I

Urteil | 12. Dezember 2019

Verletzung einer Unionsmarke: Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden Marke und einem das Testlogo wiedergebenden Zeichen mit hinzugefügten beschreibenden Angaben; Identität zwischen den Dienstleistungen – ÖKO-TEST II

Urteil | 12. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit der Genehmigung von Rechtsgeschäften nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Urteil | 12. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzabsonderungsrecht im Insolvenzverfahren: Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den Absonderungsberechtigten nach unberechtigter Einziehung einer Forderung durch den Schuldner bzw. den Insolvenzverwalter

Urteil | 12. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Urteil | 11. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis

Urteil | 11. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung des Versicherers zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte

Urteil | 10. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtzeitige Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses binnen einer Woche

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.