Arbeitsrecht

Darlegung von Einwendungen gegen Kostenansatz im Erinnerungsverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Provisionsanspruch des Verkäufermaklers: Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem mit dem Kaufinteressenten gesellschaftsrechtlich verbundenen Dritten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme: Bindungswirkung einer nachträglichen Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitssache: Wirkung der Erklärung einer eingeschränkten Verteidigung

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