zivilsenat Archive | Seite 192 von 859 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens bei fehlenden Dokumenten

Urteil | 15. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung bei Kfz-Unfall: Begriff des anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren

Urteil | 15. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Normenverifikationsverfahren: Erforderlichkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Umfang der Staatenimmunität

Urteil | 15. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Abwicklers einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft auf rückständige Einlagen

Urteil | 15. Mai 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht

Urteil | 9. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung

Urteil | 9. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

Urteil | 9. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.