Europarecht

Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann – V-förmige Führungsanordnung

mehr lesen

Steuerrecht

Wahrnehmung der Aufgaben eines Vorsitzenden eines Senats bei Zuweisung zum Senat mit 25 Prozent der Arbeitskraft

mehr lesen

Europarecht

Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Europarecht

Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich vernommenen Zeugen bei unmöglicher erneuter Zeugenvernehmung – Yttrium-Aluminium-Granat

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe: Bewilligung für einen Wiedereinsetzungsantrag; Hinweispflicht für mangelnde Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Ablehnung der Bewilligung für eine Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen