Baurecht

Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage „demnächst“ und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des Antragenden; Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer gesicherten Finanzierung; Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung „olivenförmig“ für das Mittenstück eines Pferdetrensengebisses

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Baurecht

Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

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Europarecht

Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft durch eine geduldete Überziehung des Kontos der Schuldnerin als Gläubigerbenachteiligung

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