zivilsenat Archive | Seite 471 von 859 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils

Urteil | 13. Februar 2014

Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag

Urteil | 13. Februar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsfortführung in der Insolvenz: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem Konsignationslagervertrag; Insolvenzverwalterhaftung bei unzureichender Masse zur Erfüllung der durch Entnahmen geschlossenen Einzelverträge

Urteil | 13. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des Prozessverhaltens des Entschädigungsklägers

Urteil | 12. Februar 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gehörsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach einer Divergenzvorlage für die Vergabestelle bei der nachträglichen Eignungsprüfung

Urteil | 12. Februar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wohngebäudeversicherung: Beratungspflicht des Versicherers bei Einführung neuer Versicherungsbedingungen

Urteil | 12. Februar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung im Mietrechtsstreit: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden Sachvortrags

Urteil | 12. Februar 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen bestehender Umbauabsicht

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.