zulassungsgrund Archive | Seite 64 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Überprüfungsbedarf wegen steigender Opferzahlen in Afghanistan

Urteil | 22. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels

Urteil | 18. Februar 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Zulässigkeit der Berufung – Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Meldeaufforderung – auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt – Berufungswert nach Höhe der Leistungsminderung – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Mitteilung des Grundes für die Unzulässigkeit der Berufung

Urteil | 18. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Statthaftigkeit der Berufung nach § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG – Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung – Beschwerdegegenstandswert – Bemessung nach Höhe der Leistungsminderung)

Urteil | 15. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vollzug des Asylgesetzes

Urteil | 15. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

Urteil | 15. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der Frage der schlechten humanitären Bedingungen in Sierra Leone

Urteil | 15. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.