Familienrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Grundsatzbedeutung durch den originären Einzelrichter

mehr lesen

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Darlegung – Rüge der überlangen Verfahrensdauer

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene Mängel im Rahmen der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss

mehr lesen

Familienrecht

Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung zur Überprüfung der im Adhäsionsverfahren getroffenen Schmerzensgeldentscheidung

mehr lesen

Familienrecht

Verfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

mehr lesen

Familienrecht

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren

mehr lesen