Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Haltemodul für Rollkugeln“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids

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Arbeitsrecht

Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil

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Baurecht

Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: Auslegung von Vergabeunterlagen hinsichtlich der Pflicht des Bieters zu einer rechtsverbindlichen Angebotsunterzeichnung; Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung – Friedhofserweiterung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im Aufteilungsplan; Betrieb einer Speisegaststätte in einer als „Laden“ bezeichneten Teileigentumseinheit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss gerichteten Anfechtungsklagen; Rechtskraft im Parallelverfahren

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