Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Entscheidung über Praxisnachfolge – Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das Nachbesetzungsverfahren gegründeten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) – Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses – Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden BAG-Partner

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Medizinrecht

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft – Behandlungsfall – kollegiale Vertretung

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IT- und Medienrecht

Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung

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IT- und Medienrecht

Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ – zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht einspruchsberechtigt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten; Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs

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Arbeitsrecht

(Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

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