Handels- und Gesellschaftsrecht

Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen “Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag”; Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil

mehr lesen

Bankrecht

Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Selbstständige Kostenentscheidung bei in-camera-Verfahren

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei “Die Linke”

mehr lesen

Europarecht

Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen – Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters – Vertragstypenwahl – Ausgleich von Provisionsvorschüssen

mehr lesen