IT- und Medienrecht

Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Bestellung des Verwaltungsbeirats

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Arbeitsrecht

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (Herabwürdigung und Diskreditierung Vorgesetzter, behauptetes Mobbing); Entscheidung nach Aktenlage; Beteiligung des Betriebsrates

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IT- und Medienrecht

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer weiteren Zusammenarbeit ohne sachliche Gründe – Neuausgabe

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin – Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung beider Pakte

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin – Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung beider Pakte

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