Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

VOB-Vertrag: Ergänzende Auslegung eines Einheitspreisvertrages bezüglich des Vergütungsanspruchs für ersatzlos entfallene Leistungspositionen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis – fehlende Vergleichsbereitschaft – Arbeitslosengeld II – rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld – Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers – Erfüllungsfiktion – Zuordnung einer Einkommensteuererstattung zum Vermögen bei vollständigem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II

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Bankrecht

Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger

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Insolvenzrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung

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Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung – Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags

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Arbeitsrecht

Rentenberechnung – Berücksichtigung von Ausbildungszeiten – Fachschulausbildung – Gesamtleistungsbewertung – Verfassungsmäßigkeit

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