zustellung Archive | Seite 99 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr nach Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags – keine fristgerecht Nachholung der versäumten Handlung (Zahlung der Beschwerdegebühr) – Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung des PKH-Zurückweisungsbeschlusses durch Postzustellungsurkunde – Behauptung der Anmelderin, Beschluss nicht erhalten zu haben – Unterschriften auf Erinnerungsschriftsatz genügen Anforderungen an eidesstattliche Versicherung nicht

Urteil | 8. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten

Urteil | 24. Februar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstück einer GbR: Entsprechende Anwendung der Eigentumsfiktion bei Verfolgung des Rechts aus einer Hypothek; Erforderlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel

Urteil | 11. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumsverfahren: “Demnächst” erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage

Urteil | 10. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung

Urteil | 8. Februar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten

Urteil | 2. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post

Urteil | 25. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.