Arbeitsrecht

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie

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Arbeitsrecht

Änderung eines Flurbereinigungsplans – Anspruch auf wertgleiche Abfindung

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Verwaltungsrecht

Wechsel der Rechtsprechung, Überprüfungsmaßstab der “evidenten Sachwidrigkeit”, Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung

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Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 sowie Streichung einer Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 verfassungsrechtlich unbedenklich – insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art 2 Abs 1 GG iVm der Finanzverfassung des GG

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem Kontakt während der Vertragsanbahnung; Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung; Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag

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Bankrecht

Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz “i.A.”

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