Steuerrecht

Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Übergang eines Teilbetriebs – Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer – Zuordnung

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Europarecht

Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes

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Europarecht

Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht; Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen

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Steuerrecht

Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger – Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte – Organisatorische Eingliederung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH: Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der Überwachungspflicht nach Eintritt der Insolvenzreife – DOBERLUG

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