Rechtliche Grundlagen und Vorgaben des EuGH
In Deutschland besitzen Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen ein verfassungsrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht. Dies erlaubte es kirchlichen Arbeitgebern wie der Caritas oder Kirchengemeinden in der Vergangenheit, besondere Loyalitätsanforderungen an Beschäftigte zu stellen. Ein Austritt aus der Kirche führte dabei regelmäßig zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis jedoch eingeschränkt. Nach der europäischen Rechtsprechung reicht ein bloßer Kirchenaustritt nicht automatisch aus, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Vielmehr müssen nationale Gerichte in jedem Einzelfall prüfen, ob eine bestimmte Religionszugehörigkeit nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und justified berufliche Anforderung darstellt.
Die Fälle vor dem Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht verhandelt nun zwei richtungsweisende Verfahren, in denen die Einhaltung der europäischen Vorgaben im deutschen Arbeitsrecht überprüft wird. Der erste Fall betrifft eine Mitarbeiterin einer Caritas-Schwangerschaftsberatungsstelle. Nach ihrem Austritt aus der katholischen Kirche sprach der Arbeitgeber die Kündigung aus. Der zweite Fall betrifft einen Chorleiter einer katholischen Kirchengemeinde, dem nach seinem Kirchenaustritt ebenfalls gekündigt wurde. In beiden Verfahren steht die Frage im Mittelpunkt, ob der Kirchenaustritt eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht oder ob die konkreten Aufgaben eine Kirchenmitgliedschaft nicht zwingend erfordern.
Verhältnismäßigkeit und Abwägung im Einzelfall
Bei der juristischen Beurteilung spielen verschiedene Kriterien eine wesentliche Rolle:
- Die Art der geschuldeten Arbeitsleistung und der Nähebezug zu verkündigungsnahen Aufgaben.
- Das Ausmaß der Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit der kirchlichen Einrichtung.
- Die Relevanz des europäischen Antidiskriminierungsrechts im Vergleich zum verfassungsrechtlichen Kirchenprivileg.
Das Bundesarbeitsgericht muss abwägen, wie weit das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Lichte des EU-Rechts reicht. Ein pauschaler Automatismus, nach dem ein Austritt zwingend zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, ist nach der Rechtsprechung nicht mehr haltbar.
Bedeutung für die arbeitsrechtliche Praxis
Die anstehenden Entscheidungen haben weitreichende Konsequenzen für den gesamten Bereich der Tendenzbetriebe und konfessionellen Arbeitgeber in Deutschland. Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindertagesstätten oder Beratungsstellen müssen ihre Personalpraxis und arbeitsvertraglichen Loyalitätsklauseln gegebenenfalls anpassen. Für Arbeitnehmer bringt die Auslegung durch das Bundesarbeitsgericht mehr Rechtssicherheit hinsichtlich des Schutzes vor Kündigungen bei Veränderungen der persönlichen Religionszugehörigkeit.
Ein Newsbeitrag der Redaktion (CB)
