Kartellamt rügt PayPals Klauseln

Das Bundeskartellamt sieht im Entgeltverbot für Online-Händler einen Wettbewerbsverstoß.

Kartellamt rügt PayPals Klauseln-(KI-generiertes Bild)

Vorläufige rechtliche Beurteilung der Aufschlagverbote

Die deutsche Wettbewerbsbehörde hat ihre vorläufige juristische Bewertung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal mitgeteilt. Im Zentrum der Untersuchung stehen Regelungen, die Verkäufern im Online-Handel strikt untersagen, von Kundinnen und Kunden gesonderte Gebühren für die Nutzung dieser Bezahlmethode zu verlangen. Aus Sicht der Aufsichtsbehörde beeinträchtigt diese Vorgabe die Handlungsfreiheit der Händler erheblich und führt zu einer spürbaren Behinderung des fairen Wettbewerbs im Markt der Zahlungsdienstleistungen.

Da das Unternehmen im elektronischen Geschäftsverkehr eine dominante Rolle einnimmt, stellt der Verzicht auf das Angebot dieser Zahlungsoption für viele Verkäufer ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar. Gleichzeitig fallen bei der Abwicklung über diese Bezahlplattform im Vergleich zu verschiedenen Mitbewerbern überdurchschnittlich hohe Händlerentgelte an. Wenn Händler diese Preisunterschiede nicht direkt an die Käuferschaft weitergeben dürfen, bleiben die eigentlichen Abwicklungskosten für die Endverbraucher unsichtbar.

Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Preise

Durch das Verbot von Zusatzentgelten sind Shop-Betreiber gezwungen, die anfallenden Transaktionsgebühren pauschal in die allgemeinen Produktpreise einzukalkulieren. Dies führt dazu, dass die Preise für sämtliche Waren steigen und somit auch Personen belasten, die beim Einkauf wesentlich günstigere Bezahlverfahren nutzen. Den Kunden fehlt dadurch jeglicher finanzielle Anreiz, auf kostengünstigere Alternativen wie Direktüberweisungen, Kreditkarten oder neuartige Bezahldienste auszuweichen.

Andere Anbieter, die Händlern niedrigere Konditionen einräumen, können diese Preisvorteile kaum als Wettbewerbsvorteil nutzen. Der Wettbewerbsdruck auf die Gebührenstruktur des marktbeherrschenden Anbieters wird dadurch stark geschwächt, was letztlich zu höheren Preisen für die gesamte Verbraucherschaft führt.

Rechtlicher Rahmen und rechtliche Einordnung

Nach den rechtlichen Vorgaben in Deutschland ist die Erhebung von gesonderten Entgelten für bestimmte Online-Zahlungsmethoden grundsätzlich erlaubt, solange diese Aufschläge die tatsächlich entstandenen Kosten des Händlers nicht übersteigen. Zwar sind Zusatzentgelte für festgelegte Standardverfahren wie SEPA-Überweisungen gesetzlich ausgeschlossen, für den vorliegenden Zahlungsdienst existiert jedoch kein solches gesetzliches Verbot.

Die Wettbewerbsbehörde bewertet das vertragliche Entgeltverbot daher als einen möglichen Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen sowie gegen die Regelungen zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Neben der Einforderung von Verhaltensänderungen prüft die Behörde zusätzlich die Abschöpfung des durch die Praxis erlangten wirtschaftlichen Vorteils auf Basis des Kartellrechts.

Mögliche Konsequenzen und weiterer Verlauf

Das Verwaltungsverfahren gegen die verschiedenen Gesellschaften des US-Konzerns wurde bereits im Januar 2023 eingeleitet. Mit der Übermittlung der vorläufigen rechtlichen Einschätzung erhält das betroffene Unternehmen nun Gelegenheit, ausführlich Stellung zu nehmen. Eine rechtskräftige Entscheidung über mögliche Sanktionen oder Auflagen steht derzeit noch aus.

Die wesentlichen Kritikpunkte der Kartellbehörde umfassen zusammenfassend folgende Aspekte:

  • Verhinderung von Kostentransparenz beim Bezahlablauf für Kundinnen und Kunden
  • Benachteiligung alternativer und preiswerterer Zahlungsdienstleister am Markt
  • Pauschale Umlage hoher Abwicklungskosten auf das gesamte Warenangebot
  • Mögliche behördliche Abschöpfung der durch die Vorgaben erzielten Gewinne

Ein Newsbeitrag der Redaktion (CB)

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