Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

30. September 2015

Europarecht

Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland

30. September 2015

Arbeitsrecht

Ehevertragliche Regelung des Trennungsunterhalts: Prüfungsumfang im Hinblick auf eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts

30. September 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

Krankenversicherung – Heilmittelversorgung – Nichteinigung über Vertragspreise – Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: Interessengemeinschaft von Ergotherapeuten in Form einer GbR) – Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle von Kollektivverträgen – Verfassungsmäßigkeit

30. September 2015

Arbeitsrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags – „erhebliche Gründe“ – Ablehnung – Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Zurückverweisung – Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig

30. September 2015

Medizinrecht

Krankenversicherung – Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit – Auslegung des Auszahlscheins – formbedürftige Erklärung

30. September 2015

Sozialrecht

Rentenversicherung – Krankenversicherung – Pflegeversicherung – Beitragsbemessung – keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern – Verfassungsmäßigkeit

30. September 2015

Arbeitsrecht

(Künstlersozialversicherung – Betreiber einer Musikschule – Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte Unterrichtsentgelte – Grundsätze für Kunsthandel – allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 KSVG – Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid)

30. September 2015

IT- und Medienrecht

Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabe – Einzelunternehmer – Mitwirkung in Musikgruppe – Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne unternehmerisches Mitbestimmungsrecht – Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen – Erhebung der Künstlersozialabgabe verfassungsgemäß

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.