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Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung – Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer Haftungsklausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses – Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ unbegründet – sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGGAusschließung des Richters Müller wegen Beteiligung am Vermittlungsverfahren und an angegriffenem Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – „PAYeID“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Urteilszustellung an Rechtsanwalt – Zustellungsadressat bei Sozietät – Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe
Abzugsverbot für Geschenke – konkrete Gegenleistung
Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
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