Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

8. September 2015

Sozialrecht

Krankenversicherung – Zahnersatz – doppelter Festzuschuss – unzumutbare Belastung – Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger – Verfassungsmäßigkeit – Einklang mit UN-Behindertenrechtskonvention

8. September 2015

Medizinrecht

Krankenversicherung – Fahrkostenerstattung – räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren Leistungserbringer – Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden medizinischen oder wertungsmäßig vergleichbaren Gründen – Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

8. September 2015

Medizinrecht

Krankenversicherung – Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand nach einem Krankenkassenwechsel – keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des bestandskräftigen Ruhensbescheids der Vorgänger-Krankenkasse – Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet

8. September 2015

Arbeitsrecht

Sozialversicherungswahl – Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat – Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl behördenfremder Unterzeichner – Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

8. September 2015

Steuerrecht

Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

8. September 2015

Steuerrecht

Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden – Verschulden des FA – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

8. September 2015

Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; „regelmäßige Teilnahme“ von Ersatzmitgliedern des Personalrats

7. September 2015

Verwaltungsrecht

Ersatzschule; Änderung des pädagogischen Konzepts; freie richterliche Überzeugungsbildung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.