Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. August 2015

Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung zu einem Drittel (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz teilweiser Verwerfung bzw Zurückweisung der Anträge in der Hauptsache – Gegenstandswertfestsetzung

7. August 2015

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – verweigerte Terminsverlegung – Terminsüberlagerung – erheblicher Grund

7. August 2015

Steuerrecht

Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer; notwendige Beiladung bei Fortsetzungsfeststellungsklage

6. August 2015

Strafrecht

Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafzumessung bei mehreren Straftaten mit stark divergierendem Strafrahmen

6. August 2015

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

6. August 2015

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Das kunterbunte Kinderzelt“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

6. August 2015

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SyncPlus“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

6. August 2015

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „HERBALADE/HERBA“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.