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(Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 – Jahresarbeitsverdienst – Berechnung – Leistung – Leistungsrecht – Einnahme – Entgeltbestandteil – Spesen – Steuerfreiheit – LKW-Fahrer – Verbrauch – Schätzung -Zweckbestimmung – Synallagma – Beitragsrecht)
(Gesetzliche Unfallversicherung – Lastenausgleich zwischen landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaft und anderem Unfallversicherungsträger – Aufwendungsersatz gem § 175 SGB 7: Erstattungsanspruch eigener Art – Nichtanwendung der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 – Solidaritätsgrundsatz – verdrängende Wirkung einer Spezialregelung im besonderen Teil des SGB – Auslegung: Abgrenzung zu den Erstattungsansprüchen gem §§ 102ff SGB 10 – kein Konkurrenzverhältnis zweier Sozialleistungsträger – Finanzierungsregelung im Innenverhältnis – vorübergehende Tätigkeit eines außerhalb der Landwirtschaft Beschäftigten in einem landwirtschaftlichen Unternehmen)
(Gesetzliche Unfallversicherung – Auslegung: Verletztenrentenbeginn gem § 72 Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Beendigung bzw Wegfall des Verletztengeldanspruchs: Änderung in der Höhe wegen beendeter Arbeitsunfähigkeit – ein Versicherungsfall – Mehrfachbeschäftigung – einheitlicher Verletztengeldanspruch – kein Ausschlussprinzip hinsichtlich einer Doppelleistung: zeitgleicher Bezug von Verletztenrente und geringerem Verletztengeld – Ungleichbehandlung der Versichertengruppe mit Mehrfachbeschäftigung gegenüber Versicherten mit einer Beschäftigung – Rentenberechnung bei Mehrfachbeschäftigung: JAV gem §§ 82 Abs 1 S 1, 87 SGB 7)
Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren – Zulässigkeit einer Revision – Verfahrensdauer – Prozessverlauf – Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
Sprungrevision in einem sozialgerichtlichen Verfahren – Defizite der angegriffenen Entscheidung – Verfahrensmängel – Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei – ehemalige DDR – Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl der Verlegung eines Strafgefangenen nach dessen Haftentlassung – Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung – unzureichende Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes durch fehlerhafte Auslegung des Rechtsschutzantrags gem § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG
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