Verwaltungsrecht
Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung
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Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung
Waffendelikte: Voraussetzungen der tateinheitlichen Verwirklichung des Führens und des Besitzes einer Waffe
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an zivilgerichtlicher Entscheidung über Befangenheitsantrag
(Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH – Anreise am Vortag – Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG)
Streitwert bei Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot
Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser
Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde – Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der Berufungssumme