Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ChemSeal (Wort-Bild-Marke)“ – Antrag auf Kostenauferlegung – Verzicht auf die angegriffene Marke – zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren – Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen – Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen – keine Kostenauferlegung
Insolvenzverwalter- oder Treuhändervergütung: Ausgleich personeller Mehrkosten durch das Zustellungswesen
Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
Insolvenzeröffnungsverfahren: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei Eröffnungsantrag einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge für verschiedene Arbeitnehmer
Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung nach vorzeitiger Entlassung aus dem Amt; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs des Insolvenzschuldners
Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Beweislastumkehr – Deltamethrin
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents
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